In seiner Sitzung am Montag hat der Regierungsrat grünes Licht für eine bevorstehende Gesetzesinitiative der Regierung der Kanarischen Inseln gegeben. Hierbei handelt es sich um den Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen Verwaltung der touristischen Nutzung von Wohnungen, den die Ministerin für Tourismus und Beschäftigung, Jéssica de León, im September letzten Jahres im Kanarischen Parlament vorgestellt hatte.
Das Hauptziel dieses neuen Gesetzes besteht darin, verschiedene Aspekte zu regeln, einschließlich der Ferienvermietung, die derzeit auf dem Archipel durch eine Verordnung (Dekret 113/2015) geregelt ist, die keine spezifischen quantitativen oder qualitativen Grenzen festlegt. Daher betont die Regionalregierung die Bedeutung dieser Gesetzgebung, um ein Gleichgewicht zwischen den Einwohnern und den Touristen herzustellen.
Es ist erwähnenswert, dass der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) im Jahr 2020 entschieden hat, dass der Schutz des Rechts auf angemessenen Wohnraum und der städtischen Umwelt die Beteiligung der regionalen und lokalen Behörden an der Regulierung der touristischen Nutzung von Wohnraum rechtfertigt. Derzeit gibt es auf den Kanarischen Inseln 46.486 Ferienhäuser.
FERIENVERMIETUNG: DEFINITION EINES NACHHALTIGEN MODELLS FÜR DIE KANARISCHEN INSELN
Zusätzlich zur Regelung der Ferienvermietung wird das künftige Gesetz einen umfassenden Geltungsbereich haben, der Aspekte von Stadt- und Regionalplanung bis hin zu Umweltaspekten umfasst. Vor allem wird es jedoch ein Modell für die nachhaltige Entwicklung der Kanarischen Inseln in naher Zukunft definieren.
Die Verabschiedung dieses Gesetzes markiert den Beginn einer Phase der öffentlichen Konsultation, bei der die Öffentlichkeit die Möglichkeit haben wird, ihre Meinung zur zukünftigen Verwaltung der touristischen Nutzung von Wohnungen zu äußern. Basierend auf den erhaltenen Rückmeldungen wird ein umfassender Gesetzestext erarbeitet.
Die Regierung strebt an, alle Interessengruppen und Bereiche der Gesellschaft in den Entwurfsprozess einzubeziehen, da dieser für das aktuelle Entwicklungsmodell von großer Bedeutung ist. Interessierte Personen können einen Monat lang ihre Beiträge zum Gesetzestext über das entsprechende Webportal einreichen.
Darüber hinaus werden öffentliche Informationsveranstaltungen auf jeder Insel abgehalten. Miguel Ángel Rodríguez, Generaldirektor für Tourismusmanagement, -ausbildung und -förderung, wird die Hauptelemente der Konsultation sowie die wichtigsten zu behandelnden Aspekte vorstellen. Im Anschluss an die Präsentation haben die Teilnehmer die Möglichkeit, Fragen zu stellen.
Diese Treffen beginnen am 27. Oktober im Cabildo von Lanzarote (10:00 bis 13:00 Uhr). In Fuerteventura finden sie am selben Tag im Centro Insular de Juventud in Puerto del Rosario statt (17.00 bis 20.00 Uhr). Am 31. Oktober findet eine Veranstaltung im Sitzungssaal des Regierungspräsidiums in Santa Cruz de Tenerife statt (10:00 bis 13:00 Uhr), gefolgt von einer weiteren am 2. November im Museum des Ältesten in der Hauptstadt von Gran Canaria (10:00 bis 13:00 Uhr). Weitere Veranstaltungen sind auf La Palma, La Gomera und El Hierro geplant.